Meinungsfreiheit: Das wird man doch wohl mal sagen dürfen - oder?

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Meinungsfreiheit
Das wird man doch wohl mal sagen dürfen - oder?
Von Volker Kitz

Die Meinungsfreiheit sorgt derzeit für viel Aufregung und Diskussionen. Was darf man sagen, wo verläuft die Grenze zu Beleidigung oder Volksverhetzung? Die Erklärung.

Vielerorts ist derzeit von den Grundlagen unseres Rechtsstaats die Rede. SPD-Chef Sigmar Gabriel verteilt an Flüchtlinge sogar das Grundgesetz auf Arabisch. Doch wie gut kennen wir Bundesbürger selbst die Regeln unserer Gesellschaft? In einer Serie stellen wir wichtige juristische Fälle und Entscheidungen vor. Dieses Mal: die Meinungsfreiheit.

"Soldaten sind Mörder." So steht es auf dem Aufkleber am Auto eines Studenten. Das "t" in "Soldaten" sieht aus wie ein Friedhofskreuz, darunter: eine nachgemachte Unterschrift des Schriftstellers Kurt Tucholsky, von dem dieser Satz ursprünglich stammt. Während des Golfkriegs 1991 fährt der Student damit durch Krefeld.

Bald bekommt er Post: Er soll wegen Volksverhetzung und Beleidigung bestraft werden. Der Student wehrt sich, geht bis vors Bundesverfassungsgericht und beruft sich auf die Meinungsfreiheit: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten",

Das Bundesverfassungsgericht hebt seine Verurteilung tatsächlich auf. Die Entscheidung löst Tumulte im ganzen Land aus: Morddrohungen gegen die Richterinnen und Richter. Polizeischutz. Politiker empören sich: "Skandalösestes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts seit Bestehen der Bundesrepublik!" Soldaten der Bundeswehr sehen sich diskreditiert.

Die Aufregung von damals wiederholt sich immer wieder. Auch heute fragen sich oft Menschen, wenn sie einen Kommentar lesen, dem sie nicht zustimmen: "Wie kann diese Internetseite oder Redaktion so etwas stehen lassen?" Oder: "Wie kann eine Behörde eine Demonstration mit einer solchen Aussage zulassen?"

Was ist eine Meinung?

Damals wie heute liegen der Aufregung Missverständnisse über die Meinung und ihre Grenzen zugrunde.

Was ist eine Meinung? Eine Meinung gibt ein persönliches Werturteil wieder. Das wesentliche Merkmal der Meinung ist: Sie kann nicht "richtig" oder "falsch" sein, man kann sie nicht überprüfen. Das unterscheidet die Meinung von der Tatsachenbehauptung. Sage ich: "Mein Nachbar prügelt seinen Hund", lässt sich diese Äußerung überprüfen, ist also eine Tatsachenbehauptung. Sage ich hingegen: "Der Lebenswandel meines Nachbarn ist inakzeptabel", lässt sich das nicht überprüfen. Andere können das anders sehen. Es ist eine Meinungsäußerung.

Dabei müssen wir den Zusammenhang einer Aussage berücksichtigen. Da der oben genannte Student rechtlicher Laie war, benutzte er "morden" nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern umgangssprachlich, als wertendes Wort für den neutralen Begriff "töten". Er äußerte damit eine Meinung, nämlich: Ich verabscheue, dass Soldaten Menschen töten. Ganz ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung der Bundeskanzlerin als "Königin der Schleuserbanden" (siehe Foto). Diese Wendung meint: Ich halte Ihre Flüchtlingspolitik für verfehlt.

Nicht immer kann man Meinung und Tatsachenäußerung sauber voneinander trennen, denn wir bilden uns Meinungen aufgrund von Tatsachen. "Mörder enthält auch die Tatsachenbehauptung, dass jemand andere tötet, "Königin der Schleuserbanden", dass die Politik in Deutschland Flüchtlinge anzieht. Deshalb kann auch eine Tatsachenbehauptung von der Meinungsfreiheit umfasst sein, wenn sie an der Meinung "hängt". Wer aber Tatsachen verbreitet, die eindeutig unwahr sind, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen. Er kann sich zum Beispiel wegen Verleumdung oder übler Nachrede strafbar machen.

Die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Sie kann durch Gesetze beschränkt werden, die zum Beispiel die Ehre schützen. Ein solches Gesetz ist der Beleidigungsparagraf.

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung

Aber wann ist die Ehre eines Menschen verletzt? Die Meinungsfreiheit bringt es mit sich, dass nicht alle Menschen sich gegenseitig gut finden müssen. Wir dürfen eine miserable Meinung voneinander haben und verbreiten: ein Blauäugiger über Braunäugige, ein Muslim über eine Katholikin, eine Frau über Männer und ein Student über Soldaten. XY-feindlich zu sein - das ist in Deutschland erlaubt.

Die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung verläuft dort, wo es jemandem nicht darum geht, einen Beitrag zur Diskussion zu leisten, sondern die Ehre eines anderen Menschen anzugreifen. Drei Kriterien gibt es, um diese Grenze zu ziehen:

Das erste Kriterium ist: Wie ich etwas sage. Klassische Schimpfwörter sind immer Beleidigungen. Sage ich "Mein Nachbar ist ein Arschloch", braucht ein Gericht nicht erst vorsichtig zu erforschen, was genau ich damit ausdrücken wollte. Ähnlich ist es bei der "Schmähkritik", die andere gezielt in ihrer Ehre verletzen will. Eine Schmähkritik liegt zum Beispiel vor, wenn ich eine Fernsehmoderatorin als "ausgemolkene Ziege" bezeichne.

Das bedeutet nicht, dass ich meine Meinung immer höflich und sachlich formulieren muss, denn hier kommt das zweite Kriterium ins Spiel: Wo ich etwas sage. In einer öffentlichen Diskussion gehen Meinungen leicht unter. Möchte ich etwas bewirken, kann ich nicht auf mein Auto schreiben: "Ich erlaube mir höflich infrage zu stellen, ob nicht gewisse Gründe unter Umständen gegen bestimmte militärische Handlungen sprechen könnten." Um die Aufmerksamkeit tobt ein Kampf, daher darf ich auch "Kampfbegriffe" benutzen. Ich darf zuspitzen, übertreiben, polemisch sein. Ein starkes Wort wie "Mörder" kann in der öffentlichen Diskussion gerechtfertigt sein.

"Normal" beleidigen

Entscheidend ist das dritte Kriterium: Auf wen ich etwas beziehe. Je weiter meine Aussage von einem konkreten Menschen entfernt ist, desto heftiger darf meine Wortwahl ausfallen. Denn desto eher kritisiere ich ein soziales Phänomen und desto weniger greife ich eine konkrete Person in ihrer Ehre an.

Das heißt nicht, dass ich über eine Gruppe alles sagen darf. Wer so gegen eine Gruppe Stimmung macht, dass er damit den Frieden im Land gefährdet, kann sich wegen Volksverhetzung strafbar machen. Etwa indem die Person zu Hass oder Gewalt anstachelt oder die Menschen in dieser Gruppe nicht nur kritisiert, sondern sie regelrecht als Untermenschen behandelt, ihnen also die Menschenwürde abspricht.

Eine Stufe harmloser kann man Menschen in Gruppen auch "normal" beleidigen. Das setzt voraus, dass die Gruppe überschaubar ist. Schreibt jemand im Internet "Alle Männer sind Idioten", kann kein Mann die Aussage ernsthaft auf sich persönlich beziehen. Anders ist es, wenn ich über "die deutschen Ärzte" oder "die deutschen Richter" spreche. So viele gibt es davon nicht, und wegen ihrer Berufskleidung sind ihre Mitglieder gut abgrenzbar. Sie können als Gruppe beleidigt werden. Das Gleiche gilt für die aktiven Soldaten der Bundeswehr.

Der Aufkleber am Auto des Studenten richtete sich aber nicht gegen die Soldaten der Bundeswehr, denn die waren im Golfkrieg nicht im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht wertete sein "Soldaten sind Mörder" als allgemeine Aussage über das Töten im Krieg.

Jeder Quatsch kann eine geschützte Meinung sein

Woher kamen also die Tumulte? Viele hatten es so gedeutet, als hätten die Richterinnen und Richter die Aussage "Soldaten sind Mörder" inhaltlich gebilligt. Und das beim höchsten Gericht des Landes!

Weil eine Meinung aber nicht "richtig" oder "falsch" sein kann, sind vor dem Grundgesetz alle Meinungen gleich. Nur so ist sichergestellt, dass der Staat nicht als Meinungswächter auftritt. Es ist egal, ob ich für meine Meinung 30 Jahre recherchiert und gute Argumente gesammelt habe - oder ob ich sie am Stammtisch vor mich hin lalle. Jeder darf eine Meinung haben, ohne nachzudenken, ohne sie zu begründen. Jeder darf eine irrationale Meinung haben; auch ein emotionaler Ausbruch steht unter dem Schutz der Meinungsfreiheit. Der oft gehörte Satz "Es reicht nicht, eine Meinung zu haben, man muss sie auch begründen können" ist verfassungsrechtlich falsch.

Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nicht darüber entschieden, ob Soldaten umgangssprachlich "Mörder" sind. Das ist auch nicht seine Aufgabe. Es kann nur darüber entscheiden, ob jemand sagen darf, sie seien Mörder. Auch eine Internetseite, Redaktion oder Behörde, die jemanden eine Aussage machen lässt, stimmt dieser Aussage nicht zu. Sie achtet nur die Meinungsfreiheit.

Dass ich eine Meinung haben und äußern darf, bedeutet aber umgekehrt nicht, dass jede Redaktion sie auch veröffentlichen muss, zum Beispiel in einem Forum für Leserkommentare unter diesem Artikel. Die Meinungsfreiheit richtet sich in erster Linie gegen den Staat. Ein Recht auf ein Diskussionsforum unter jedem Artikel gibt es nicht. schließlich ist es für die Inhalte verantwortlich.

Nach dem Grundgesetz kann jeder Quatsch eine geschützte Meinung sein. Die Kehrseite ist: Wenn es so leicht ist, eine Meinung zu äußern, ist die einzelne Meinung weniger wert, als wir manchmal denken. Jeder kann spontan die Gegenmeinung vertreten, die vor dem Grundgesetz genauso schwer wiegt. Anders, als wir das gelegentlich hören, ist es in einem Land mit Meinungsfreiheit selten schwierig oder gar "mutig", eine Meinung zu äußern. Wichtig ist es trotzdem.

 

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Kritik unerwünscht?

Marcus Klöckner 04.03.2016

Zeitungsredaktionen schränken Kommentarfunktion ein, was auch auf den Kampf um die Deutungshoheit hinweist

Das Verhältnis zwischen Redaktionen und Mediennutzern ist gestört. Die Kanäle, über die miteinander kommuniziert werden kann, werden zugeschüttet. Von 66 befragten Zeitungsredaktionen haben 27 die Kommentarfunktion eingeschränkt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage[1] des Branchenmagazin journalist.

Damit wird untermauert, was schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist: So manche Redaktion kommt mit ihren Lesern nicht klar. Dabei ist der Weg der Kommunikationsverweigerung genau der Falsche, um sich in der zerrütteten Beziehung wieder anzunähern.

"Allein in den vergangenen zwölf Monaten", so heißt es auf der Webseite von journalist, "haben 27 von 66 befragten Zeitungsredaktionen die Kommentarfunktion auf ihren Webseiten eingeschränkt." Insgesamt 119 Tageszeitungen mit Vollredaktion hat journalist kontaktiert[2], etwas mehr als die Hälfte hat sich an der Umfrage beteiligt.

Als Begründung für die Einschränkungen im Kommentarbereich nannten die Zeitungen einen aggressiven, bis hin zur strafrechtlichen Relevanz reichenden Ton in den Foren und einen sich daraus ergebenden kaum noch zu bewältigenden Aufwand bei der Moderation. Doch geht es bei der Schließung oder der Einschränkung von Foren tatsächlich nur um den scheinbar hohen Anteil an Hass-Kommentaren?

Wer sich die Foren in den großen Medien zu bestimmten gesellschaftlichen und politischen Themen anschaut, wird schnell feststellen: Mediennutzer üben immer wieder Grundsatzkritik an der gebotenen Berichterstattung. Die Kritik des Publikums dreht sich oft um die Kernkompetenzen journalistischer Arbeit. Es geht um die Art und Weise, wie Redaktionen Nachrichten und Informationen auswählen, wie sie diese aufbereiten und auch, mit welcher Gewichtung bestimmte Ereignisse im Land und auf der Welt Eingang in die Berichterstattung finden. Auch die Auswahl der von den Medien angeführten legitimen Sprecher, die die Ereignisse, die Gegenstand der Berichterstattung sind, kommentieren, steht im Zentrum der Kritik.

Anders gesagt: In den Kommentarbereichen findet sich eine Auseinandersetzung der Leser mit den Medien, die nicht einfach nur auf Fehler und Unzulänglichkeiten in der Berichterstattung abzielt, zu denen es immer mal kommen kann. Eine Medienkritik ist zu beobachten, die mitten ins Zentrum der journalistischen Arbeit zielt.

Mit dieser Kritik haben viele Redaktionen zu kämpfen.

Es scheint, als sei bei einigen Medienakteuren noch nicht angekommen, dass eine Art Perspektivenerweiterung stattgefunden hat und der Mediennutzer mittlerweile einen ganz anderen Anspruch an die Berichterstattung stellen kann, als es noch zu Zeiten der Fall war, in denen es noch kein Internet gab.

Längst ist der Leser nicht mehr nur auf die Informationen angewiesen, die ihm die großen Medien Tag für Tag aufbereiten und servieren. Durch das Internet hat er selbst einen "Zugang zur Welt", und wenn er sieht, wie breit das Informationsangebot (im Guten wie im Schlechten) im Internet ist, und dieses dann mit dem vergleicht, was ihm die Qualitätsmedien zeigen, muss er feststellen: Vom immer wieder beschworenen Meinungspluralismus, von der gerne angeführten pluralistischen Berichterstattung, ist bei vielen Themen in den Medien nichts zu sehen.

Stattdessen reihen sich altbekannte Experten aneinander, die zum x-ten Male das sagen, was sie immer sagen. Präsentierte Meinungsbilder verändern bestenfalls ein wenig ihre Farbe, wenn man sie ins Licht hält. Aber grundsätzlich unterschiedliche Ansichten und Lesarten sind, was die großen Themen angeht, selten zu entdecken.

Man muss schon über ein sehr eigenes Realitätsverständnis verfügen, wenn die Flut der Medienkritik als die Äußerungen einer Leserschaft abgetan werden, die von Journalismus keine Ahnung hat und die darüber hinaus nicht in der Lage ist, politisch aufgeladene Themen selbst analysestark einzuordnen.

Gewiss: Die Möglichkeit für jedermann Kommentare zur Berichterstattung in den Foren der großen Medien zu hinterlassen, bringt Probleme mit sich. Wut, Hass, eine Sprache, die vor allem auf Beleidigung setzt, Menschen verletzt und von Rassismus geprägt ist, kann sich leicht ihren Weg in die Medienöffentlichkeit bahnen, wenn es keine Kontrolle gibt. Dass solche Formen der "Kommunikation" nicht gerne gesehen sind und von Redaktionen als Belastung empfunden werden, ist nachzuvollziehen. Wer möchte sich schon beleidigen lassen?

Kampf um die Deutungshoheit

Doch zu eintönig klingt mitunter das Klagelied über den bösen, ungehobelten Leser, der scheinbar zu nichts anderem in der Lage ist, als dumm und frech seinen Senf unter die Artikel, Analysen und Kommentare der Medien zu drücken.

Wer sich in den Foren der großen Medien umschaut und beobachtet, wie problematisch teilweise mit Kommentaren umgegangen wird, kommt nicht um den Verdacht herum, dass es bei der Kritik an den Forenbeiträgen längst nicht nur darum geht, auf einen nicht zu akzeptierenden Umgang des Publikums mit den Redaktionen hinzuweisen.

Vergessen werden sollte nicht: Die Gesamtheit aller Kommentare in den Foren stellt auch ein Gegengewicht zu den veröffentlichten Meinungen der jeweiligen Medien da. Hinzu kommt: Oft bieten Kommentare in Foren Informationen, die schnell verdeutlichen, dass ein Journalismus mit Blickschutz abgeliefert wurde. Die von den Lesern angeführten Links, genauso wie das Wissen der Leser, verweist auf die Mängel eines Journalismus, der immer wieder mit zu viel Eifer versucht, die Wahrheit für sich zu beanspruchen, dabei aber Informationen ignoriert, die dem eigenen Wirklichkeitsverständnis im Wege stehen.

Beides jedenfalls, das Meinungsbild, das in den Foren sichtbar wird, genauso wie der Verweis auf Defizite in der Berichterstattung, spielen eine Rolle beim Kampf um die Deutungshoheit, um den es nämlich bei den Klagen über den "bösen Leser" auch geht.

Der französische Soziologe Pierre Bourdieu hat einmal darauf verwiesen, dass es in der Politik um die Durchsetzung von Wahrnehmungskategorien geht. Gerade Medien kommt bei dem Erzeugen des Wirklichkeitsverständnisses einer Gesellschaft eine zentrale Rolle zu. Die Kategorien der Wahrnehmung, die Akteure aus dem politischen Feld durchgesetzt sehen möchten (das können positive wie negative Kategorien sein), werden vor allem auch durch Medien in die Gesellschaft getragen.

Festgestellt werden kann daher: Die gesamte Diskussion um die Frage, wie mit Leserforen umgegangen werden sollte, sprich: schließen, öffnen, verbreitern, verkleinern, moderieren, nicht moderieren usw., ist auch eine Diskussion, in der eine nicht zu unterschätzende politische Dimension mitschwingt. Vordergründig mag es nur darum gehen, wie Redaktionen mit der Situation umgehen, dass sie in ihren Foren kritisiert werden, aber im Kern geht es um nichts Geringeres als um die Frage: Wer erhält mit welcher Meinung und Sicht Zugang zu einem begrenzten, aber nicht ganz unwichtigen Teil der Medienöffentlichkeit?

 
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