Urheberrecht / Merkel bekräftigt Zustimmung zu Uploadfiltern

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Urheberrecht
Merkel bekräftigt Zustimmung zu Uploadfiltern
Anders als mehrere europäische Länder will Deutschland der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Über eine Protokollerklärung zu Uploadfiltern gibt es laut Kanzlerin Merkel noch Streit in der Koalition.

Die Bundesregierung will in der kommenden Woche final der EU-Urheberrechtsrichtlinie zustimmen. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags in Berlin. An dem im Februar 2019 gefundenen Kompromiss sei viele Jahre gearbeitet worden, sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Die grundsätzliche positive Einstellung, dass dieser Kompromiss tragfähig ist, steht nicht in Frage." Allerdings arbeiteten Union und SPD noch an einer Protokollerklärung zu Artikel 17, die auf Wunsch der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) der Abstimmung im Ministerrat hinzugefügt werden soll.

Mit Blick auf den umstrittenen Artikel 17 (früher 13), wonach Plattformen unmittelbar für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haften sollen, sagte Merkel: "Das Wort Uploadfilter kommt in diesem Artikel 17 gar nicht vor." Es gehe darum, "dass Plattformen eine Verantwortung haben über das Management der Inhalte, die über diese Plattformen weitertransportiert werden. In diesem Zusammenhang glauben wir, dass man überhaupt noch nicht genau weiß, wie die Umsetzung dann in nationales Recht erfolgt. Und wir sehen keine Gefährdung automatisch dessen, dass dort Inhalte in irgendeiner Weise unterdrückt werden."

Die Regierung sehe den "großen Missstand, dass heute doch Inhalte von Kreativen ohne Bepreisung weiter verwendet werden. Und das ist nicht im Sinne der Kreativwirtschaft, das ist nicht im Sinne des Schutzes des geistigen Eigentums". Die Kanzlerin sagte weiter: "Wir können dem Zerfließen des Werts des geistigen Eigentums ja nicht einfach zustimmen." Einen angeblichen "Kuhhandel" mit Frankreich in den Verhandlungen habe es nicht gegeben, sagte Merkel. Man habe einen Kompromiss zu den Ausnahmen für Startups ohne Bezug auf die "davon völlig unabhängige Gas-Richtlinie" gefunden. Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge könnte die Bundesregierung Zugeständnisse bei den Uploadfiltern gemacht haben, um Frankreichs Zustimmung zum Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu erhalten.

SPD fordert Protokollerklärung

Medienberichten zufolge sollte es in der Erklärung heißen: "Die Bundesregierung wird sich bei der Umsetzung des Artikels 17 [...] von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument 'Upload-Filter' auszukommen". In den Erläuterungen zur Geschäftsordnung des Europäischen Rates (PDF) heißt es jedoch, solche Erklärungen könnten "Tragweite und die Wirkung eines Rechtsakts, die ausschließlich durch den Inhalt des Rechtsakts selbst bestimmt werden, nicht einschränken; Protokollerklärungen können nur dazu dienen, eine Auslegung zu bestätigen, die sich aus dem Wortlaut des Rechtsakts selbst ergibt. Eine Protokollerklärung kann daher, wenn sie in einer Vorschrift des abgeleiteten Rechts keinen Ausdruck gefunden hat, zur Auslegung dieser Vorschrift nicht herangezogen werden".

Barley wolle darüber hinaus die Pflicht zur umfassenden Kontrolle und Ahndung von Urheberrechtsverletzungen auf die "marktmächtigen" Plattformen wie Facebook beschränken. Zudem lehne sie die von der CDU vorgeschlagenen Pauschallizenzen als Alternative zu Uploadfiltern ab, berichtete die Süddeutsche Zeitung.

Keine Abstimmung im Bundestag

Obwohl eine solche Protokollerklärung offenbar keine rechtlich bindende Wirkung hat, muss deren Wortlaut laut Merkel noch immer abgestimmt werden. Dem Bericht zufolge hat Barley den beteiligten Ministerien eine Frist zur Zustimmung bis zum 11. April 2019 um 18 Uhr gesetzt. Sie habe die Aufforderung damit begründet, dass das EU-Ratssekretariat den EU-Regierungen wiederum eine Frist bis Freitag 12 Uhr gesetzt habe.

Laut Merkel steckt hinter dieser erforderlichen Klärung auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, über einen Antrag der FDP-Fraktion zur Urheberrechtslinie in dieser Woche nicht mehr im Bundestag abzustimmen. Damit werde ein Votum vor der entscheidenden Abstimmung in der kommenden Woche verhindert, twitterte die FPD-Fraktion. Union und SPD hätten im Rechtsausschuss verhindert, dass dieser Punkt für Donnerstag auf die Tagesordnung gesetzt werde.

Mit der Zustimmung Deutschlands dürfte einer endgültigen Verabschiedung der Reform damit nichts mehr im Wege stehen. Zwar lehnen die Mitgliedstaaten Niederlande, Polen, Italien, Luxemburg, Finnland und Schweden die Reform weiter ab. Doch ohne eine Enthaltung Deutschlands gibt es dafür weiterhin eine erforderliche Mehrheit. (fg)



Ich habe von der ehemaligen FDJ Sekretärin auch nichts anderes erwartet.
 

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Abstimmung im EU-Ministerrat
Umstrittene Urheberrechtsreform endgültig beschlossen

Die Urheberrechtsreform kommt: Im EU-Rat ist die umstrittene Reform jetzt abschließend durchgewunken worden.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die umstrittene Urheberrechtsreform am Montag wie erwartet im EU-Ministerrat durchgewunken. 19 Länder - darunter auch Deutschland - hatten für Annahme der Richtlinie gestimmt, sechs Länder dagegen: Finnland, Schweden, Polen, Niederlande, Luxemburg und Italien. Enthalten hatten sich Belgien, Estland und Slowenien.

Am dem umstrittenen Vorhaben bereits zugestimmt, über Änderungsanträge zur Reform war damals nicht mehr abgestimmt worden.

Die Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten galt nun als Formsache. Nach Protesten und Kritik waren zuletzt jedoch noch Länder wie Schweden und Estland umgeschwenkt. Deutschland kam daher eine maßgebliche Rolle bei der Abstimmung zu. "Wenn Deutschland sich enthält, wäre die Reform abgelehnt. Wenn Deutschland zustimmt, wäre sie angenommen", schrieb die EU-Abgeordnete Julia Reda vor der Abstimmung auf Twitter.

Die Bundesregierung hatte schon zuvor angekündigt, sie werde für die Urheberrechtsreform stimmen. Deutschland gab zudem eine ab, in der unter anderem betont wird, dass bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie auf den Einsatz der umstrittenen Upload-Filter verzichtet werden soll. Die Bundesregierung bedauere, "dass es nicht gelungen ist, ein Konzept zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen zu verabreden, das in der Breite alle Seiten überzeugt", heißt es in der Erklärung.

Reda zufolge ist vor allem Punkt 6 der Protokollerklärung relevant: "Die Bundesregierung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass Artikel 17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht für Diskussionsforen oder Nischenangebote."

In der Protokollerklärung wird auch empfohlen, dass die Europäische Union die Entwicklung von Open-Source-Technologien fördern solle, damit marktmächtige Plattformen nicht aufgrund des Vorteils bereits bestehender Filtersysteme "ihre Marktmacht weiter festigen".

Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter?

In Deutschland waren in den vergangenen Monaten bei mehreren Protesten in verschiedenen Städten Zehntausende auf die Straße gegangen - vor allem gegen Artikel 13 (jetzt Artikel 17) und die als Konsequenz befürchtete Einführung von Uploadfiltern.

Plattformen sollen zukünftig prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten. Das ist nach Ansicht der Kritiker nur mit Filtern möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass auch zulässige Inhalte aussortiert werden. Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15) sieht zudem ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vor. Demnach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen.

Nachdem es vor allem in Deutschland heftigen Protest gegen Teile der Reform gegeben hatte, betonten Regierungspolitiker in den vergangenen Wochen mehrfach, Upload-Filter sollten bei der Umsetzung vermieden werden. Bis zuletzt arbeiteten mehrere Ministerien an einer Zusatzerklärung, die unter anderem klarstellen soll, dass Berlin die Richtlinie ohne diese Filter umsetzen will. Auch die federführende Justizministerin Katarina Barley (SPD) hatte sich dafür eingesetzt, dass Artikels 17 "ohne das Instrument 'Uploadfilter'" umgesetzt werden solle.

Kritiker befürchten aber, dass Plattformbetreiber in der Praxis zukünftig dennoch dazu gezwungen sein werden, Uploadfilter einzusetzen, um Nutzer daran zu hindern, nicht lizenziertes Material hochzuladen. Plattformen setzen zwar bereits zum Teil automatisierte Filtersysteme ein, eine perfekte Lösung für eine Anwendung im Urheberrechtskontext .

Die Länder haben nun rund zwei Jahre - also bis 2021 - Zeit, um die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Urheberrechtsreform ist eine Richtlinie, die EU-Länder können daher eigene Vorschriften erlassen, die zur Richtlinie passen. Am Ende könnte die Reform daher in verschiedenen EU-Staaten unterschiedlich umgesetzt werden.



Im EU-Rat ist die umstrittene Reform jetzt abschließend durchgewunken worden.
"durchgewunken" ist der richtige Ausdruck dafür. Ich glaube da macht sich keiner Gedanken darüber was er eigentlich da vorbereitet. Wenn dann die allgemeine Zensur im Netz herrscht war es wie üblich keiner gewesen der das vorhersehen konnte. Merkel kann man das ja noch nachsehen da das Internet für sie "Neuland" ist aber es gibt genügend andere deutsche Politiker die genau wußten was sie da für ein Ungeheuer loslassen.
Und ein Alleingang Deutschlands ohne Uploadfilter ist doch nur Augenauswischerei für Fritzchen in seiner Kammer. Die Politverbrecher wissen genau das dies nicht möglich ist.
 

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